Allgemeine Geschäftsbedingungen der Multi-Concept Group AG
A. ALLGEMEINE REGELUNGEN
1. ANWENDUNGSBEREICH/GELTUNG
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) regeln Abschluss, Inhalt und Abwicklung von sämtlichen Verträgen zwischen der Multi-Concept Group AG (nachfolgend MCG) und ihren Kunden soweit im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist. Für Vertragsabschlüsse über den Online-Marktplatz amascio.ch sowie über den Online-Shop autilis.shop gelten diese AGB nicht. Die entsprechenden AGB für Vertragsschlüsse über amascio.ch sind unter amascio.ch und die AGB für Vertragsabschlüsse über autilis.shop unter autilis.shop herunterladbar.
Das Angebot der MCG richtet sich nur an Kunden aus der Schweiz, Deutschland und Österreich. Diese AGB gelten für alle Kunden aus den genannten Ländern.
Die MCG weist in ihren Angeboten auf die anwendbaren AGB hin. Diese gelten als angenommen, wenn der Kunde den Vertrag mit der MCG abschliesst und werden zum integrierenden Bestandteil der Vertragsbeziehung mit dem Kunden.
Anderslautende AGB-Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, sie werden von der MCG ausdrücklich schriftlich als Vertragsbestandteil anerkannt.
Im Rahmen einer bestehenden Geschäftsbeziehung haben die AGB auch Gültigkeit, selbst wenn sie im Rahmen einer einzelnen vertraglichen Beziehung nicht speziell übernommen werden.
2. ALLGEMEINE PFLICHTEN DER MCG
Die MCG erbringt ihre Leistungen nach anerkannten Geschäftsstandards, soweit im Einzelfall oder in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht anderslautende Regelungen getroffen werden.
Der grundsätzlich mögliche Leistungsumfang der MCG umfasst den Vertrieb, die Vermarktung und die Verwertung von Lizenzen im Bereiche der IT-Branche und von Immaterialgüterrechten inklusive gewerblichen Schutzrechten sowie Know-how verschiedenster Art. Ferner erbringt sie im Zusammenhang mit den von ihr verkauften Lizenzen an Softwareprogrammen Beratungsdienstleistungen aller Art. Des Weiteren betreibt die MCG verschiede Webseiten und erbringt damit einhergehende Dienstleistungen. Sie berät und betreut Unternehmen im Bereich Marketing und Verkauf und kauft und verkauft verschiedenste Waren.
Die MCG verpflichtet sich zur sorgfältigen Besorgung der Dienstleistungen im Interesse des Kunden und unter Wahrung von dessen Geschäftsgeheimnissen.
Nimmt der Kunde über Dienstleistungen von MCG auch Dienstleistungen Dritter, inklusive der von MCG vertriebenen Software von Drittanbietern, in Anspruch, ist der Kunde für die Einhaltung der Nutzungsbestimmungen dieser Drittanbieter selber verantwortlich und kann im Schadensfall direkt haftbar gemacht werden. Für von Drittleistungserbringern verschuldete Schäden wird keine Haftung übernommen.
Die MCG verpflichtet sich, den mit dem Kunden vereinbarten Terminplan nach besten Möglichkeiten einzuhalten. Sie übernimmt jedoch keine Verantwortung für nicht von ihr verschuldete Verzögerungen, wie beispielsweise durch höhere Gewalt oder weil Drittleistungserbringer nicht fristgerecht oder mangelhaft gearbeitet haben. Die Überschreitung eines Liefertermins berechtigt den Kunden nicht zum Vertragsrücktritt, zur Verweigerung der Annahme und/oder zu einem Anspruch auf Schadenersatz. Im Falle eines Verzugs hat der Kunde MCG vielmehr zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen einzuräumen.
Sofern auf Grund von Projektanpassungen Konzept- bzw. Projektänderungen entstehen und/oder notwendig werden, informiert die MCG den Kunden darüber.
Die MCG verpflichtet sich, sämtliche Marketing- und IT-Projektunterlagen während fünf Jahren nach Beendigung eines Projektes zu archivieren und jederzeit dem Kunden zugänglich zu machen.
3. ALLGEMEINE PFLICHTEN DES KUNDEN
Die Vertragspartner vereinbaren die organisatorischen Rahmenbedingungen miteinander und bezeichnen die dafür verantwortlichen und zu Entscheidungen befugten Personen.
Der Kunde stellt sicher, dass der MCG alle für die ordentliche Erfüllung der ihr übertragenen Arbeiten notwendigen Informationen rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung gestellt werden und ihr den notwendigen Zugang zu allen Räumlichkeiten, Einrichtungen, Infrastruktur etc. gewährt wird. Sie ist berechtigt, sich bei der Erfüllung ihrer Arbeiten auf die ihr vom Kunden oder seiner Ansprechperson zur Verfügung gestellten Informationen hinsichtlich Umfang, Genauigkeit und Vollständigkeit jederzeit und vollumfänglich zu verlassen. Die MCG leistet keine Arbeiten auf Grund unzureichender oder unklarer Informationen des Kunden. Verzögerungen oder Mehrkosten wegen unzureichender, unvollständiger oder fehlerhaften Information verantwortet der Kunde. Kosten für dadurch entstehende Mehraufwendungen hat der Kunde zu tragen.
Der Kunde verpflichtet sich, der MCG die Prioritäten seiner Bedürfnisse, den Zeitplan und das Budget vorab mitzuteilen. Ebenso informiert er die MCG umgehend über allfällige Änderungen dieser Eckwerte.
Die ausgearbeiteten, definitiven Marketing- oder IT-Projektunterlagen werden dem Kunden nach Erstellung als Dossier zugestellt. Der Kunde verpflichtet sich, dieses nach Erhalt umgehend einer eingehenden Prüfung zu unterziehen und der MCG allfällige Änderungs- und/oder Ergänzungsvorschläge bis spätestens 14 Tagen nach Erhalt schriftlich mitzuteilen. Bringt der Kunde innerhalb dieser Frist keine schriftlichen Änderungs- und/oder Ergänzungs-vorschläge vor, so gilt das Dossier ohne weiteres als genehmigt und bildet die Grundlage für die auszuführenden Projektarbeiten der MCG.
Bei der Auswahl der Drittleistungserbringer für die Umsetzung des von der MCG erstellten Marketing- oder IT-Konzepts kommt der MCG ein Ablehnungsrecht zu. Ist der Kunde daraufhin nicht willens oder in der Lage, den abgelehnten Drittleistungserbringer durch einen anderen, wie auch durch einen von der MCG vorgeschlagenen Anbieter zu ersetzen, so steht der MCG das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen, ohne dadurch dem Kunden schadenersatzpflichtig zu werden und ohne das Recht zu verlieren, ihrerseits ihre bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Aufwendungen voll in Rechnung zu stellen. Der Kunde sichert der MCG in einem solchen Falle überdies volle Schadloshaltung, auch gegen allfällige Ansprüche von Drittleistungserbringern zu.
4. VERTRAGSABSCHLUSS
Ein Vertrag zwischen dem Kunden und MCG kommt erst mit der schriftlichen Unterzeichnung der Auftragsbestätigung durch die MCG zu Stande.
Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden haben schriftlich zu erfolgen und sind nur verbindlich, wenn MCG diese schriftlich bestätigt.
Einwände zur Auftragsbestätigung der MCG sind dieser unverzüglich mitzuteilen, ansonsten diese als genehmigt gilt und für beide Parteien verbindlich wird.
5. ALLGEMEINE PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Die Preise werden in Schweizer Franken (CHF) und Euro (€) angegeben. Sie verstehen sich, wo nicht anders vermerkt, ohne Mehrwertsteuer. Zusätzlich verrechnet werden Versandkosten sowie die vorgezogene Recyclinggebühr, soweit solche überhaupt anfallen.
Die Zahlung erfolgt über gängige Kreditkarten, Paypal, Twint, Apple-Pay, Bitcoin, WIR und Rechnung.
Bei Bezahlung per Kreditkarte, Paypal, Twint, Apple-Pay, Bitcoin und WIR wird der Rechnungsbetrag sofort fällig
Per Rechnung zu bezahlende Ware ist innert 30 Tagen zur Bezahlung fällig. Werden der MCG Umstände bekannt, welche die Zahlungsfähigkeit des Kunden zu beeinträchtigen scheinen (z.B. abweichende Lieferadresse, Zah-lungsverzug, Bonitätsprobleme, laufende Konkursverfahren, etc), behält sich die MCG vor, Bestellungen ohne Rechnung nur über die sonstigen genannten Zahlungsmittel abzuwickeln. Der offene Rechnungsbetrag (inkl. Verzugszinsen und Mahngebühren) kann zwecks Inkasso an einen Dritten abgegeben oder verkauft werden.
Nicht ausdrücklich vereinbarte Abzüge durch den Käufer sind nicht zulässig. Verspätete Lieferung oder Inbetriebsetzung berechtigen den Käufer ohne schriftliche Zustimmung der MCG nicht, seine Zahlungen aufzuschieben oder zu mindern.
Nichteinhalten der vereinbarten Zahlungstermine löst ohne ausdrückliche Mahnung den Zahlungsverzug aus und die MCG hat Anspruch auf Verzugszinsen von 1% pro Monat sowie Ersatz aller Mahn-, Inkasso-, Anwalts- und Gerichtskosten sowie des weiteren Schadens.
Befindet sich der Kunde mit der Bezahlung einer Lieferung oder einer Akontozahlung für Projektarbeiten in Verzug, kann MCG weitere Lieferungen an den Kunden zurückstellen und/oder Projektarbeiten unterbrechen sowie vom Kunden zur Verfügung gestellte Arbeitsunterlagen zurückbehalten. Projektarbeiten werden diesfalls erst bei vollständiger Zahlung des ausstehenden Betrages wieder aufgenommen. Die sich aus Zahlungsverzug ergebenden Liefer- oder Projektverzögerungen und Kosten verantwortet der Kunde.
Die MCG ist berechtigt, nach eigenem Ermessen Vorauszahlung oder anderweitige Sicherheitsleistungen zu verlangen.
Allfällige Forderungen des Kunden können nur mit schriftlicher Zustimmung von MCG mit Forderungen der MCG verrechnet werden. Die Rechnungen der MCG sind in jedem Falle zur Zahlung fällig, auch wenn der Kunde Mängel rügt.
Der Kunde ermächtigt die MCG ausdrücklich, für eine allfällige Bonitätsprüfung Erkundigungen bei Dritten einzuholen. Die MCG behandelt alle Daten selbstverständlich streng vertraulich.
6. LIEFERUNG
Soweit nichts anders vereinbart ist, gehen allfällige Versand- und Transportkosten zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch bei Lieferungen ins Ausland in Bezug auf allfällige Zölle, Steuern und andere Abgaben.
• Für Verbraucher mit Schweizer Wohnsitz und Geschäftskunden mit Sitz in der Schweiz, Deutschland und Österreich:
Mit Aufgabe von bestellter Waren zum Versand (im Falle des Versands der Ware an den Kunden) bzw. mit Übergabe an den Kunden (im Falle der Abholung der Ware durch den Kunden) gehen Nutzen und Gefahr an der bestellten Ware auf den Kunden über.
Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden ab dem Sitz der MCG oder ab dem Herstellungsort der Ware an die vom Kunden angegebene Adresse per Post, per Kurier oder auf eine andere von MCG ge-wählte Art.
Wünscht der Kunde eine besondere Versicherung der zum Versand aufgegebenen Ware, so hat er dies MCG vorgängig schriftlich mitzuteilen. Die Kosten einer solchen Vereinbarung gehen zu Lasten des Kunden.
Allfällige Transportschäden muss der Kunde in seinem eigenen Interesse unverzüglich dem Transportunternehmen schriftlich melden, unter gleichzeitiger Anzeige an die MCG.
Der Kunde hat die von MCG erhaltene Ware innert 14 Tagen nach Eingang der Lieferung zu prüfen. Werden innert dieser Frist keine Mängel gerügt, so gilt die Ware hinsichtlich sichtbarer Mängel als vollständig, einwandfrei und genehmigt. Die gleiche 14-Tage-Frist gilt auch bei versteckten Mängeln und beginnt mit der Entdeckung der Mängel zu laufen.
• Für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland oder Österreich:
Im Falle der Versendung der Ware an den Kunden, geht das Risiko für einen Verlust oder eine Beschädigung der Waren auf den Kunden über, wenn er oder ein vom ihm benannter Dritter, der die Ware nicht transportiert, in Besitz genommen hat. Unbeschadet der Rechte des Kunden gegenüber dem Beförderer, welcher die Ware transportiert, geht das Risiko mit der Übergabe an den Beförderer jedoch auf den Kunden über, wenn der Beförderer vom Kunden mit der Beförderung der Waren beauftragt wurde und diese Option nicht von der MCG angeboten wurde.
Es gelten ansonsten die einschlägigen gesetzlichen Regelungen.
Wünscht der Kunde eine besondere Versicherung der zum Versand aufgegebenen Ware, so hat er dies MCG vorgängig schriftlich mitzuteilen. Die Kosten einer solchen Vereinbarung gehen zu Lasten des Kunden.
7. PERSÖNLICHE ERFÜLLUNG
Keine Partei ist berechtigt, die Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung ohne vorgängige schriftliche Einwilligung der anderen Partei ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen. Ausnahmsweise kann ein Dritter beigezogen werden, wenn es die Umstände erfordern oder wenn eine Vertretung übungsgemäss als zulässig betrachtet wird.
8. WIDERRUFSRECHT
Das nachfolgende Widerrufsrecht gilt ausschliesslich für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland und Österreich:
Der Kunde hat das Recht, diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem er oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Sollte der Kunde mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese Waren getrennt geliefert werden, so beginnt die Widerrufsfrist erst ab dem Tag zu laufen, an dem er oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Sollte ein Vertrag über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken vorliegen, so beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag zu laufen, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum, hinweg beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag zu laufen, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen hat. Im Fall von digitalen Inhalten beginnt die Widerrufsfrist mit Vertragsabschluss zu laufen.
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die MCG mittels einer eindeutigen Erklärung (bspw. mit per Post versandtem Brief, Telefon oder E-Mail, über seinen Widerruf informieren. Er kann dafür auch das beigefügte Musterformular verwenden, was jedoch nicht Pflicht ist.
Der Kunde hat seinen Rückruf an folgende Adresse zu richten:
Multi-Concept Group AG
Steinbislin 19
CH-6431 Schwyz
Telefon: +41 41 811 05 06
E-Mail: info@multi-concept.ch
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet hat.
Folgen des Widerrufs:
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, erstatten ihm die MCG alle Zahlungen für die erworbene Waren, die sie von Ihm erhalten hat, und es werden ihm die die Kosten der günstigsten von der MCG angebotenen Standardlieferung erstattet. Diese Rückzahlung wird unverzüglich und spätestens, vorbehaltlich der unten genannten Situationen, innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag erfolgen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der MCG eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für die Rückzahlung werden in keinem Fall Kosten verrechnet. Die MCG kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde muss die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde die MCG über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten hat, an die MCG zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Hat der Kunde verlangt, dass Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er der MCG einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde die MCG von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet hat, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen:
• zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder die nach der Liefe-rung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
• zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• Digitale Inhalte geliefert werden, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn die Ausführung mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers und seiner Kenntnisnahme, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert, begonnen hat.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen will, kann er dieses Formular ausfüllen und an die MCG zurücksenden)
• Multi-Concept Group AG, Steinbislin 19, CH-6431 Schwyz:
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgen-den Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
B. DIENSTLEISTUNGSVERTRAG
1. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Neben ihrem Honorar sind der MCG sämtliche mit der Erfüllung des jeweiligen Dienstleistungsvertrages zusammenhängenden Auslagen, Verwendungen und Spesen zu ersetzen. Insbesondere sind ihr die Kosten für Kopien und Prints zu erstatten.
Sofern die Parteien nichts Anderes festgelegt haben, werden die einzelnen Projektphasen jeweils nach Arbeitsbeginn verrechnet. Die mit der Erfüllung des Vertrages anfallenden Auslagen, Verwendungen und Spesen werden dem Kunden monatlich in Rechnung gestellt.
2. URHEBERRECHT
Das Urheberrecht an kreativen und gestalterischen Leistungen verbleibt so lange bei der MCG bis der Kunde die erbrachte Leistung vollständig bezahlt hat.
C. WARTUNGSVERTRAG
Auf Wunsch des Kunden offeriert die MCG einen separaten Wartungsvertrag.
D. KAUFVERTRAG
1. EIGENTUMSVORBEHALT
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt jegliche durch die MCG verkaufte Ware in ihrem Eigentum. MCG ist berechtigt, einen entsprechenden Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister am Wohn- oder Geschäftssitz des Kunden zu erwirken oder Dritte auf andere Weise über diesen Eigentumsvorbehalt in Kenntnis zu setzen. Der Kunde darf die Ware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen.
2. WIEDERAUSFUHR
Für die meisten Produkte (insbesondere Datenverarbeitungsmaschinen und Lizenzprogramme) ist die Wiederausfuhr gemäss einer gegen über der Sektion für Ein- und Ausfuhr des Eidg. Volkswirtschaftsdepartments eingegangen Verpflichtung untersagt bzw. nur nach Erhalt einer besonderen Ausfuhrbewilligung gestattet. Diese Verpflichtung geht hiermit ausdrücklich auf unsere Kunden über und ist bei allfälligem Weiterverkauf dem jeweiligen Käufer zu überbinden.
3. GEWÄHRLEISTUNG
• Für Kunden mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz:
Allfällige Mängel der verkauften Ware hat der Käufer der MCG unverzüglich mitzuteilen. Die MCG ist bemüht, aber soweit gesetzlich nicht zwingend vorgesehen, nicht verpflichtet, die Mängel zu beheben.
Die Mängelhaftung der MCG in Zusammenhang mit von ihr verkaufter Ware wird im Rahmen des gesetzlich zulässigen vollständig wegbedungen, d.h. dem Kunden stehen weder Wandlungs-, Minderungs- , Nachliefe-rungs- oder Nachbesserungsrechte noch das Recht auf Ersatz von allfälligen Mangelfolgeschäden und weite-ren Schäden gegenüber der MCG zu.
• Für Kunden mit Wohnsitz oder Sitz in Deutschland oder Österreich:
Kunden in Deutschland und Österreich haben für einen Zeitraum von zwei Jahre ab der Lieferung der Ware Gewährleistungsrechte und können die Reparatur oder den Ersatz der von MCG gekauften Produkte verlangen, wenn diese sich als mangelhaft oder nicht wie beschrieben erweisen. Wenn die Ware nicht innerhalb ei-ner angemessenen Zeit oder nicht ohne Schwierigkeiten repariert oder ersetzt werden kann, kann der Kunde die Rückerstattung oder Minderung des Kaufpreises verlangen.
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an und auf Kosten von MCG zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Regeln zu erfolgen. MCG behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
Im Fall von gebrauchten Waren kann die Gewährleistungsfrist kürzer als zwei Jahre sein.
E. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1. STORNIERUNGEN
Es gibt keine Stornierungsgebühren.
2. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN
• Haftungsbeschränkung für Kunden mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz
Die MCG haftet für den von ihr oder von einem von ihr einbezogenen Dritten verursachten Schaden aus dem Vertragsverhältnis nur, wenn sie nicht beweist, dass sie kein Verschulden trifft, wobei jegliche Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen wird. Sie haftet höchstens für den entstandenen Schaden bis maximal im Umfang der Auftragssumme. Von dieser Begrenzung ausgenommen ist die Haftung für Personen- und Sachschäden. Eine Haftung der MCG für Hilfspersonen wird vollständig wegbedungen. Ferner wird im Rah-men des gesetzlich Zulässigen jegliche Haftung ausgeschlossen.
• Haftungsbeschränkung für Kunden mit Wohnsitz oder Sitz in Deutschland oder Österreich
Die MCG haftet nach den zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wobei die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen ist, soweit es sich nicht um die Verletzung des Lebens, des Köpers oder der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten handelt, d.h. Pflichten, auf deren Erfüllung der Kunde zur ordnungsgemässen Abwicklung des Vertrages vertrauen darf. In letzterem Fall ist die Haftung jedoch begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
Soweit die Haftung der MCG beschränkt oder aufgehoben ist, gilt diese auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
3. GEHEIMHALTUNG
Die Vertragspartner verpflichten sich zur Geheimhaltung von Tatsachen und Daten, die weder offenkundig noch allgemein zugänglich sind. Diese Plicht ist auch einbezogenen Dritten aufzuerlegen. Im Zweifelsfall sind Tatsachen und Daten vertraulich zu behandeln. Die Geheimhaltungspflichten bestehen schon vor Vertragsabschluss und auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bzw. nach der Erfüllung der vereinbarten Leistung. Vorbe-halten bleiben gesetzliche Aufklärungspflichten.
4. DATENSCHUTZ
Die Regelungen der MCG zum Datenschutz sind in der separaten Datenschutzerklärung unter multi-concept.ch einsehbar.
5. SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder weiterer Vereinbarungen zwischen dem Kunden und MCG nichtig oder ungültig sein oder werden, so wird der übrige Teil des Vertrages davon nicht berührt. Nichtige oder ungültige Bestimmungen sind durch solche wirksame zu ersetzen, die ihrem wirtschaft-lichen Zweck am nächsten kommen. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn sich eine Vertragslücke ergibt oder sich eine Bestimmung als undurchführbar erweist.
6. VERTRAGSBESTANDTEILE UND RANGFOLGE
Bei Widersprüchen zwischen dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag und diesen AGB hat die Vertragsurkunde Vorrang vor den Bedingungen dieser AGB. Dieses AGB wiederum haben Vorrang vor der Offerte.
7. ABTRETUNG, ÜBERTRAGUNG UND VERPFÄNDUNG
Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis dürfen ohne vorherige Zustimmung des anderen Vertragspartners an Dritte weder abgetreten, übertragen noch verpfändet werden.
8. ÄNDERUNGEN
Die MCG ist berechtigt, ihre AGB jederzeit zu ändern, aktualisieren oder zu ergänzen. Sie hat dem Kunden die neuste Version ihrer AGB zuzustellen. Erfolgt innert 14 Tagen seit Zustellung der neuen AGB kein Widerspruch durch den Kunden, so gelten die neuen AGB als in das laufende Vertragsverhältnis übernommen. Diese AGB wer-den in ihrer aktuellen Form auf der Webseite der MCG publiziert und zum Download bereitgestellt.
9. GERICHTSSTAND UND ANWENDBARES RECHT
• Für Verbraucher:
Für diese AGB gilt das Recht des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für ausländische Kunden sind nach dessen Wahl die Gerichte am Wohnsitz des Kunden oder am Sitz der MCG zuständig. Für eine Klage der MCG gegen den Kunden sind die Gerichte am Wohnsitz des Kunden zuständig.
• Für Geschäftskunden:
Für diese AGB gilt schweizerisches Recht, namentlich die Regelungen des OR. Gerichtsstand ist der Sitz der MCG. Dieser befindet sich in der Gemeinde Schwyz des gleichnamigen Kantons.
1. ANWENDUNGSBEREICH/GELTUNG
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) regeln Abschluss, Inhalt und Abwicklung von sämtlichen Verträgen zwischen der Multi-Concept Group AG (nachfolgend MCG) und ihren Kunden soweit im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist. Für Vertragsabschlüsse über den Online-Marktplatz amascio.ch sowie über den Online-Shop autilis.shop gelten diese AGB nicht. Die entsprechenden AGB für Vertragsschlüsse über amascio.ch sind unter amascio.ch und die AGB für Vertragsabschlüsse über autilis.shop unter autilis.shop herunterladbar.
Das Angebot der MCG richtet sich nur an Kunden aus der Schweiz, Deutschland und Österreich. Diese AGB gelten für alle Kunden aus den genannten Ländern.
Die MCG weist in ihren Angeboten auf die anwendbaren AGB hin. Diese gelten als angenommen, wenn der Kunde den Vertrag mit der MCG abschliesst und werden zum integrierenden Bestandteil der Vertragsbeziehung mit dem Kunden.
Anderslautende AGB-Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, sie werden von der MCG ausdrücklich schriftlich als Vertragsbestandteil anerkannt.
Im Rahmen einer bestehenden Geschäftsbeziehung haben die AGB auch Gültigkeit, selbst wenn sie im Rahmen einer einzelnen vertraglichen Beziehung nicht speziell übernommen werden.
2. ALLGEMEINE PFLICHTEN DER MCG
Die MCG erbringt ihre Leistungen nach anerkannten Geschäftsstandards, soweit im Einzelfall oder in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht anderslautende Regelungen getroffen werden.
Der grundsätzlich mögliche Leistungsumfang der MCG umfasst den Vertrieb, die Vermarktung und die Verwertung von Lizenzen im Bereiche der IT-Branche und von Immaterialgüterrechten inklusive gewerblichen Schutzrechten sowie Know-how verschiedenster Art. Ferner erbringt sie im Zusammenhang mit den von ihr verkauften Lizenzen an Softwareprogrammen Beratungsdienstleistungen aller Art. Des Weiteren betreibt die MCG verschiede Webseiten und erbringt damit einhergehende Dienstleistungen. Sie berät und betreut Unternehmen im Bereich Marketing und Verkauf und kauft und verkauft verschiedenste Waren.
Die MCG verpflichtet sich zur sorgfältigen Besorgung der Dienstleistungen im Interesse des Kunden und unter Wahrung von dessen Geschäftsgeheimnissen.
Nimmt der Kunde über Dienstleistungen von MCG auch Dienstleistungen Dritter, inklusive der von MCG vertriebenen Software von Drittanbietern, in Anspruch, ist der Kunde für die Einhaltung der Nutzungsbestimmungen dieser Drittanbieter selber verantwortlich und kann im Schadensfall direkt haftbar gemacht werden. Für von Drittleistungserbringern verschuldete Schäden wird keine Haftung übernommen.
Die MCG verpflichtet sich, den mit dem Kunden vereinbarten Terminplan nach besten Möglichkeiten einzuhalten. Sie übernimmt jedoch keine Verantwortung für nicht von ihr verschuldete Verzögerungen, wie beispielsweise durch höhere Gewalt oder weil Drittleistungserbringer nicht fristgerecht oder mangelhaft gearbeitet haben. Die Überschreitung eines Liefertermins berechtigt den Kunden nicht zum Vertragsrücktritt, zur Verweigerung der Annahme und/oder zu einem Anspruch auf Schadenersatz. Im Falle eines Verzugs hat der Kunde MCG vielmehr zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen einzuräumen.
Sofern auf Grund von Projektanpassungen Konzept- bzw. Projektänderungen entstehen und/oder notwendig werden, informiert die MCG den Kunden darüber.
Die MCG verpflichtet sich, sämtliche Marketing- und IT-Projektunterlagen während fünf Jahren nach Beendigung eines Projektes zu archivieren und jederzeit dem Kunden zugänglich zu machen.
3. ALLGEMEINE PFLICHTEN DES KUNDEN
Die Vertragspartner vereinbaren die organisatorischen Rahmenbedingungen miteinander und bezeichnen die dafür verantwortlichen und zu Entscheidungen befugten Personen.
Der Kunde stellt sicher, dass der MCG alle für die ordentliche Erfüllung der ihr übertragenen Arbeiten notwendigen Informationen rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung gestellt werden und ihr den notwendigen Zugang zu allen Räumlichkeiten, Einrichtungen, Infrastruktur etc. gewährt wird. Sie ist berechtigt, sich bei der Erfüllung ihrer Arbeiten auf die ihr vom Kunden oder seiner Ansprechperson zur Verfügung gestellten Informationen hinsichtlich Umfang, Genauigkeit und Vollständigkeit jederzeit und vollumfänglich zu verlassen. Die MCG leistet keine Arbeiten auf Grund unzureichender oder unklarer Informationen des Kunden. Verzögerungen oder Mehrkosten wegen unzureichender, unvollständiger oder fehlerhaften Information verantwortet der Kunde. Kosten für dadurch entstehende Mehraufwendungen hat der Kunde zu tragen.
Der Kunde verpflichtet sich, der MCG die Prioritäten seiner Bedürfnisse, den Zeitplan und das Budget vorab mitzuteilen. Ebenso informiert er die MCG umgehend über allfällige Änderungen dieser Eckwerte.
Die ausgearbeiteten, definitiven Marketing- oder IT-Projektunterlagen werden dem Kunden nach Erstellung als Dossier zugestellt. Der Kunde verpflichtet sich, dieses nach Erhalt umgehend einer eingehenden Prüfung zu unterziehen und der MCG allfällige Änderungs- und/oder Ergänzungsvorschläge bis spätestens 14 Tagen nach Erhalt schriftlich mitzuteilen. Bringt der Kunde innerhalb dieser Frist keine schriftlichen Änderungs- und/oder Ergänzungs-vorschläge vor, so gilt das Dossier ohne weiteres als genehmigt und bildet die Grundlage für die auszuführenden Projektarbeiten der MCG.
Bei der Auswahl der Drittleistungserbringer für die Umsetzung des von der MCG erstellten Marketing- oder IT-Konzepts kommt der MCG ein Ablehnungsrecht zu. Ist der Kunde daraufhin nicht willens oder in der Lage, den abgelehnten Drittleistungserbringer durch einen anderen, wie auch durch einen von der MCG vorgeschlagenen Anbieter zu ersetzen, so steht der MCG das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen, ohne dadurch dem Kunden schadenersatzpflichtig zu werden und ohne das Recht zu verlieren, ihrerseits ihre bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Aufwendungen voll in Rechnung zu stellen. Der Kunde sichert der MCG in einem solchen Falle überdies volle Schadloshaltung, auch gegen allfällige Ansprüche von Drittleistungserbringern zu.
4. VERTRAGSABSCHLUSS
Ein Vertrag zwischen dem Kunden und MCG kommt erst mit der schriftlichen Unterzeichnung der Auftragsbestätigung durch die MCG zu Stande.
Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden haben schriftlich zu erfolgen und sind nur verbindlich, wenn MCG diese schriftlich bestätigt.
Einwände zur Auftragsbestätigung der MCG sind dieser unverzüglich mitzuteilen, ansonsten diese als genehmigt gilt und für beide Parteien verbindlich wird.
5. ALLGEMEINE PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Die Preise werden in Schweizer Franken (CHF) und Euro (€) angegeben. Sie verstehen sich, wo nicht anders vermerkt, ohne Mehrwertsteuer. Zusätzlich verrechnet werden Versandkosten sowie die vorgezogene Recyclinggebühr, soweit solche überhaupt anfallen.
Die Zahlung erfolgt über gängige Kreditkarten, Paypal, Twint, Apple-Pay, Bitcoin, WIR und Rechnung.
Bei Bezahlung per Kreditkarte, Paypal, Twint, Apple-Pay, Bitcoin und WIR wird der Rechnungsbetrag sofort fällig
Per Rechnung zu bezahlende Ware ist innert 30 Tagen zur Bezahlung fällig. Werden der MCG Umstände bekannt, welche die Zahlungsfähigkeit des Kunden zu beeinträchtigen scheinen (z.B. abweichende Lieferadresse, Zah-lungsverzug, Bonitätsprobleme, laufende Konkursverfahren, etc), behält sich die MCG vor, Bestellungen ohne Rechnung nur über die sonstigen genannten Zahlungsmittel abzuwickeln. Der offene Rechnungsbetrag (inkl. Verzugszinsen und Mahngebühren) kann zwecks Inkasso an einen Dritten abgegeben oder verkauft werden.
Nicht ausdrücklich vereinbarte Abzüge durch den Käufer sind nicht zulässig. Verspätete Lieferung oder Inbetriebsetzung berechtigen den Käufer ohne schriftliche Zustimmung der MCG nicht, seine Zahlungen aufzuschieben oder zu mindern.
Nichteinhalten der vereinbarten Zahlungstermine löst ohne ausdrückliche Mahnung den Zahlungsverzug aus und die MCG hat Anspruch auf Verzugszinsen von 1% pro Monat sowie Ersatz aller Mahn-, Inkasso-, Anwalts- und Gerichtskosten sowie des weiteren Schadens.
Befindet sich der Kunde mit der Bezahlung einer Lieferung oder einer Akontozahlung für Projektarbeiten in Verzug, kann MCG weitere Lieferungen an den Kunden zurückstellen und/oder Projektarbeiten unterbrechen sowie vom Kunden zur Verfügung gestellte Arbeitsunterlagen zurückbehalten. Projektarbeiten werden diesfalls erst bei vollständiger Zahlung des ausstehenden Betrages wieder aufgenommen. Die sich aus Zahlungsverzug ergebenden Liefer- oder Projektverzögerungen und Kosten verantwortet der Kunde.
Die MCG ist berechtigt, nach eigenem Ermessen Vorauszahlung oder anderweitige Sicherheitsleistungen zu verlangen.
Allfällige Forderungen des Kunden können nur mit schriftlicher Zustimmung von MCG mit Forderungen der MCG verrechnet werden. Die Rechnungen der MCG sind in jedem Falle zur Zahlung fällig, auch wenn der Kunde Mängel rügt.
Der Kunde ermächtigt die MCG ausdrücklich, für eine allfällige Bonitätsprüfung Erkundigungen bei Dritten einzuholen. Die MCG behandelt alle Daten selbstverständlich streng vertraulich.
6. LIEFERUNG
Soweit nichts anders vereinbart ist, gehen allfällige Versand- und Transportkosten zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch bei Lieferungen ins Ausland in Bezug auf allfällige Zölle, Steuern und andere Abgaben.
• Für Verbraucher mit Schweizer Wohnsitz und Geschäftskunden mit Sitz in der Schweiz, Deutschland und Österreich:
Mit Aufgabe von bestellter Waren zum Versand (im Falle des Versands der Ware an den Kunden) bzw. mit Übergabe an den Kunden (im Falle der Abholung der Ware durch den Kunden) gehen Nutzen und Gefahr an der bestellten Ware auf den Kunden über.
Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden ab dem Sitz der MCG oder ab dem Herstellungsort der Ware an die vom Kunden angegebene Adresse per Post, per Kurier oder auf eine andere von MCG ge-wählte Art.
Wünscht der Kunde eine besondere Versicherung der zum Versand aufgegebenen Ware, so hat er dies MCG vorgängig schriftlich mitzuteilen. Die Kosten einer solchen Vereinbarung gehen zu Lasten des Kunden.
Allfällige Transportschäden muss der Kunde in seinem eigenen Interesse unverzüglich dem Transportunternehmen schriftlich melden, unter gleichzeitiger Anzeige an die MCG.
Der Kunde hat die von MCG erhaltene Ware innert 14 Tagen nach Eingang der Lieferung zu prüfen. Werden innert dieser Frist keine Mängel gerügt, so gilt die Ware hinsichtlich sichtbarer Mängel als vollständig, einwandfrei und genehmigt. Die gleiche 14-Tage-Frist gilt auch bei versteckten Mängeln und beginnt mit der Entdeckung der Mängel zu laufen.
• Für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland oder Österreich:
Im Falle der Versendung der Ware an den Kunden, geht das Risiko für einen Verlust oder eine Beschädigung der Waren auf den Kunden über, wenn er oder ein vom ihm benannter Dritter, der die Ware nicht transportiert, in Besitz genommen hat. Unbeschadet der Rechte des Kunden gegenüber dem Beförderer, welcher die Ware transportiert, geht das Risiko mit der Übergabe an den Beförderer jedoch auf den Kunden über, wenn der Beförderer vom Kunden mit der Beförderung der Waren beauftragt wurde und diese Option nicht von der MCG angeboten wurde.
Es gelten ansonsten die einschlägigen gesetzlichen Regelungen.
Wünscht der Kunde eine besondere Versicherung der zum Versand aufgegebenen Ware, so hat er dies MCG vorgängig schriftlich mitzuteilen. Die Kosten einer solchen Vereinbarung gehen zu Lasten des Kunden.
7. PERSÖNLICHE ERFÜLLUNG
Keine Partei ist berechtigt, die Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung ohne vorgängige schriftliche Einwilligung der anderen Partei ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen. Ausnahmsweise kann ein Dritter beigezogen werden, wenn es die Umstände erfordern oder wenn eine Vertretung übungsgemäss als zulässig betrachtet wird.
8. WIDERRUFSRECHT
Das nachfolgende Widerrufsrecht gilt ausschliesslich für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland und Österreich:
Der Kunde hat das Recht, diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem er oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Sollte der Kunde mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese Waren getrennt geliefert werden, so beginnt die Widerrufsfrist erst ab dem Tag zu laufen, an dem er oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Sollte ein Vertrag über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken vorliegen, so beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag zu laufen, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum, hinweg beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag zu laufen, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen hat. Im Fall von digitalen Inhalten beginnt die Widerrufsfrist mit Vertragsabschluss zu laufen.
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die MCG mittels einer eindeutigen Erklärung (bspw. mit per Post versandtem Brief, Telefon oder E-Mail, über seinen Widerruf informieren. Er kann dafür auch das beigefügte Musterformular verwenden, was jedoch nicht Pflicht ist.
Der Kunde hat seinen Rückruf an folgende Adresse zu richten:
Multi-Concept Group AG
Steinbislin 19
CH-6431 Schwyz
Telefon: +41 41 811 05 06
E-Mail: info@multi-concept.ch
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet hat.
Folgen des Widerrufs:
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, erstatten ihm die MCG alle Zahlungen für die erworbene Waren, die sie von Ihm erhalten hat, und es werden ihm die die Kosten der günstigsten von der MCG angebotenen Standardlieferung erstattet. Diese Rückzahlung wird unverzüglich und spätestens, vorbehaltlich der unten genannten Situationen, innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag erfolgen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der MCG eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für die Rückzahlung werden in keinem Fall Kosten verrechnet. Die MCG kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde muss die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde die MCG über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten hat, an die MCG zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Hat der Kunde verlangt, dass Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er der MCG einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde die MCG von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet hat, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen:
• zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder die nach der Liefe-rung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
• zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• Digitale Inhalte geliefert werden, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn die Ausführung mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers und seiner Kenntnisnahme, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert, begonnen hat.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen will, kann er dieses Formular ausfüllen und an die MCG zurücksenden)
• Multi-Concept Group AG, Steinbislin 19, CH-6431 Schwyz:
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgen-den Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
B. DIENSTLEISTUNGSVERTRAG
1. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Neben ihrem Honorar sind der MCG sämtliche mit der Erfüllung des jeweiligen Dienstleistungsvertrages zusammenhängenden Auslagen, Verwendungen und Spesen zu ersetzen. Insbesondere sind ihr die Kosten für Kopien und Prints zu erstatten.
Sofern die Parteien nichts Anderes festgelegt haben, werden die einzelnen Projektphasen jeweils nach Arbeitsbeginn verrechnet. Die mit der Erfüllung des Vertrages anfallenden Auslagen, Verwendungen und Spesen werden dem Kunden monatlich in Rechnung gestellt.
2. URHEBERRECHT
Das Urheberrecht an kreativen und gestalterischen Leistungen verbleibt so lange bei der MCG bis der Kunde die erbrachte Leistung vollständig bezahlt hat.
C. WARTUNGSVERTRAG
Auf Wunsch des Kunden offeriert die MCG einen separaten Wartungsvertrag.
D. KAUFVERTRAG
1. EIGENTUMSVORBEHALT
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt jegliche durch die MCG verkaufte Ware in ihrem Eigentum. MCG ist berechtigt, einen entsprechenden Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister am Wohn- oder Geschäftssitz des Kunden zu erwirken oder Dritte auf andere Weise über diesen Eigentumsvorbehalt in Kenntnis zu setzen. Der Kunde darf die Ware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen.
2. WIEDERAUSFUHR
Für die meisten Produkte (insbesondere Datenverarbeitungsmaschinen und Lizenzprogramme) ist die Wiederausfuhr gemäss einer gegen über der Sektion für Ein- und Ausfuhr des Eidg. Volkswirtschaftsdepartments eingegangen Verpflichtung untersagt bzw. nur nach Erhalt einer besonderen Ausfuhrbewilligung gestattet. Diese Verpflichtung geht hiermit ausdrücklich auf unsere Kunden über und ist bei allfälligem Weiterverkauf dem jeweiligen Käufer zu überbinden.
3. GEWÄHRLEISTUNG
• Für Kunden mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz:
Allfällige Mängel der verkauften Ware hat der Käufer der MCG unverzüglich mitzuteilen. Die MCG ist bemüht, aber soweit gesetzlich nicht zwingend vorgesehen, nicht verpflichtet, die Mängel zu beheben.
Die Mängelhaftung der MCG in Zusammenhang mit von ihr verkaufter Ware wird im Rahmen des gesetzlich zulässigen vollständig wegbedungen, d.h. dem Kunden stehen weder Wandlungs-, Minderungs- , Nachliefe-rungs- oder Nachbesserungsrechte noch das Recht auf Ersatz von allfälligen Mangelfolgeschäden und weite-ren Schäden gegenüber der MCG zu.
• Für Kunden mit Wohnsitz oder Sitz in Deutschland oder Österreich:
Kunden in Deutschland und Österreich haben für einen Zeitraum von zwei Jahre ab der Lieferung der Ware Gewährleistungsrechte und können die Reparatur oder den Ersatz der von MCG gekauften Produkte verlangen, wenn diese sich als mangelhaft oder nicht wie beschrieben erweisen. Wenn die Ware nicht innerhalb ei-ner angemessenen Zeit oder nicht ohne Schwierigkeiten repariert oder ersetzt werden kann, kann der Kunde die Rückerstattung oder Minderung des Kaufpreises verlangen.
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an und auf Kosten von MCG zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Regeln zu erfolgen. MCG behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
Im Fall von gebrauchten Waren kann die Gewährleistungsfrist kürzer als zwei Jahre sein.
E. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1. STORNIERUNGEN
Es gibt keine Stornierungsgebühren.
2. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN
• Haftungsbeschränkung für Kunden mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz
Die MCG haftet für den von ihr oder von einem von ihr einbezogenen Dritten verursachten Schaden aus dem Vertragsverhältnis nur, wenn sie nicht beweist, dass sie kein Verschulden trifft, wobei jegliche Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen wird. Sie haftet höchstens für den entstandenen Schaden bis maximal im Umfang der Auftragssumme. Von dieser Begrenzung ausgenommen ist die Haftung für Personen- und Sachschäden. Eine Haftung der MCG für Hilfspersonen wird vollständig wegbedungen. Ferner wird im Rah-men des gesetzlich Zulässigen jegliche Haftung ausgeschlossen.
• Haftungsbeschränkung für Kunden mit Wohnsitz oder Sitz in Deutschland oder Österreich
Die MCG haftet nach den zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wobei die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen ist, soweit es sich nicht um die Verletzung des Lebens, des Köpers oder der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten handelt, d.h. Pflichten, auf deren Erfüllung der Kunde zur ordnungsgemässen Abwicklung des Vertrages vertrauen darf. In letzterem Fall ist die Haftung jedoch begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
Soweit die Haftung der MCG beschränkt oder aufgehoben ist, gilt diese auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
3. GEHEIMHALTUNG
Die Vertragspartner verpflichten sich zur Geheimhaltung von Tatsachen und Daten, die weder offenkundig noch allgemein zugänglich sind. Diese Plicht ist auch einbezogenen Dritten aufzuerlegen. Im Zweifelsfall sind Tatsachen und Daten vertraulich zu behandeln. Die Geheimhaltungspflichten bestehen schon vor Vertragsabschluss und auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bzw. nach der Erfüllung der vereinbarten Leistung. Vorbe-halten bleiben gesetzliche Aufklärungspflichten.
4. DATENSCHUTZ
Die Regelungen der MCG zum Datenschutz sind in der separaten Datenschutzerklärung unter multi-concept.ch einsehbar.
5. SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder weiterer Vereinbarungen zwischen dem Kunden und MCG nichtig oder ungültig sein oder werden, so wird der übrige Teil des Vertrages davon nicht berührt. Nichtige oder ungültige Bestimmungen sind durch solche wirksame zu ersetzen, die ihrem wirtschaft-lichen Zweck am nächsten kommen. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn sich eine Vertragslücke ergibt oder sich eine Bestimmung als undurchführbar erweist.
6. VERTRAGSBESTANDTEILE UND RANGFOLGE
Bei Widersprüchen zwischen dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag und diesen AGB hat die Vertragsurkunde Vorrang vor den Bedingungen dieser AGB. Dieses AGB wiederum haben Vorrang vor der Offerte.
7. ABTRETUNG, ÜBERTRAGUNG UND VERPFÄNDUNG
Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis dürfen ohne vorherige Zustimmung des anderen Vertragspartners an Dritte weder abgetreten, übertragen noch verpfändet werden.
8. ÄNDERUNGEN
Die MCG ist berechtigt, ihre AGB jederzeit zu ändern, aktualisieren oder zu ergänzen. Sie hat dem Kunden die neuste Version ihrer AGB zuzustellen. Erfolgt innert 14 Tagen seit Zustellung der neuen AGB kein Widerspruch durch den Kunden, so gelten die neuen AGB als in das laufende Vertragsverhältnis übernommen. Diese AGB wer-den in ihrer aktuellen Form auf der Webseite der MCG publiziert und zum Download bereitgestellt.
9. GERICHTSSTAND UND ANWENDBARES RECHT
• Für Verbraucher:
Für diese AGB gilt das Recht des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für ausländische Kunden sind nach dessen Wahl die Gerichte am Wohnsitz des Kunden oder am Sitz der MCG zuständig. Für eine Klage der MCG gegen den Kunden sind die Gerichte am Wohnsitz des Kunden zuständig.
• Für Geschäftskunden:
Für diese AGB gilt schweizerisches Recht, namentlich die Regelungen des OR. Gerichtsstand ist der Sitz der MCG. Dieser befindet sich in der Gemeinde Schwyz des gleichnamigen Kantons.
Der Kunde bestätigt hiermit ausdrücklich, die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Multi-Concept Group AG, Ibach, gelesen und verstanden zu haben. Er nimmt ausserdem zur Kenntnis, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum integrierenden Bestandteil seines Vertrags mit der Multi-Concept GmbH, Ibach, werden.
Ibach, 01.01.2018
